Pflegestärkungsgesetz 2016

Pflegestärkungsgesetz-Änderungen ab 2016

Hier vorab die Darstellung des Bundesministeriums zum Beschluß des Gesetzes:

Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz II  
Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind. Mehr Hilfe für Pflegebedürftige, eine bessere Absicherung der vielen pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte ¬– das erreichen wir mit diesem Gesetz. Das ist ein Meilenstein für die Pflegebedürftigen und alle, die in unserem Land tagtäglich ihr Bestes geben, um für Pflegebedürftige da zu sein.“
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden zum
1. Januar 2017 wirksam. Die Selbstverwaltung in der Pflege hat damit mehr als ein Jahr Zeit, die Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge in der Praxis vorzubereiten, so dass die neuen Leistungen den 2,7 Millionen Pflegebedürftigen ab 2017 zugutekommen. Wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Weitere Informationen unter:  
www.bundesgesundheitsministerium.de sowie  
www.pflegestaerkungsgesetz.de

Hier der Link zu der offiziellen Vorstellung des Gesetzes durch das Bundesministerium. Diese Übersicht zeigt die Stufen der Neuordnung durch dieses Gesetz:

                    Pflegestärkung ab 2016

Viele Dinge und Begriffe des PNG II sind noch unklar und bedürfen der Erklärung. Dies wird insofern schwierig, weil einige Vorgaben des Gesetzes der praktischen Umsetzung bedürfen und erst im Laufe der Anwendung erklärbar werden. Hier erwartet der Gesetzgeber Voraussetzungen, die ohne Anwendungspraxis nicht sicher bewertet werden können, wie z.B. die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit in einigen Punkten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, oder die fallbezogene Übertragung vorhandener (1-3 plus 3 erschwert) Pflegestufen auf die neue Bewertungsskala der dann 5 Pflegestufen.

Hierzu kann erst eine Einschätzung nach gründlicher Beobachtung der Anwendung in der Prxis erfolgen. Da die ernsthafte Umsetzung der Pflegestufenänderung erst ab 1. Jan. 2017 erfolgt, ist in 2016 ab Sommer noch Vorlaufzeit, in der der MdK seine Vorgaben schriftlich fixieren soll und die Patienten und Pflegedienste Erfahrungen sammeln werden (hoffentlich).

Sie merken schon, so rechtssicher ist das ganze wohl nicht, denn Fachjuristen sagen bereits voraus, das erhöhte Klagewarscheinlichkeit gegeben ist und sie sich bereits jetzt darauf einrichten.

Ihr HUMANITAS Team

Weitere Veränderungen per Gesetz durch das Bundesgesungheitsministerium:

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung  
Mit Zustimmung von Union, SPD und den Grünen hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranken Menschen Hilfe im Sterben zu bieten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Dazu gehört jegliche medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgliche Hilfe, die einen Menschen in der letzten Lebensphase begleitet. Diese Hilfe muss in ganz Deutschland ausgebaut werden. Deshalb stärken wir die Hospiz- und Palliativversorgung überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen – sei es zu Hause, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Zugleich verbessern wir die Information und Beratung, damit Hilfsangebote besser bekannt werden. Denn jeder soll die Gewissheit haben, am Lebensende gut betreut und versorgt zu werden."
Das Gesetz enthält vielfältige Maßnahmen zur Förderung des flächendeckenden Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland.
Weitere Informationen unter:   
http://bpaq.de/Hospiz-Palliativversorgung


Neuer Entwurf eines Pflegeberufsgesetz vorgestellt      
   
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben am 27. November 2015 einen gemeinsamen Entwurf zur Reform der Pflegeausbildung vorgestellt: Das Pflegeberufsgesetz.
Ziel der Reform ist, die Qualität der Pflege zu steigern und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, um die Pflegeausbildung zukunftsfähig zu machen. Die bisherigen Ausbildungen in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege werden weiterentwickelt und zu einem neuen einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Die Ausbildung wird kostenfrei. Mit dem Pflegeberufsgesetz soll dieser wichtige Schritt im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Wir werden in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssen wir den Zukunftsberuf Pflege jetzt auch zukunftsfähig machen. Mit der Modernisierung der Pflegeberufe gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflege. Noch nie hatten wir so viele Auszubildende in der Pflege wie heute. Das ist zugleich eine Verpflichtung, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Pflegekräfte ihren Beruf gerne und dauerhaft ausüben. Pflegefachfrauen und –männer bekommen künftig mehr Chancen, sich beruflich weiterzuentwickeln. Das nutzt allen: den Pflegekräften wie den Pflegebedürftigen."
Weitere Informationen unter:
http://bpaq.de/pflegeberufsgesetz